Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde!
Heute erhalten Sie die aktuelle Ausgabe meiner BerlInfos mit den Themenschwerpunkten:
- Bauen und Mietpreise: Enteignungen schaffen keinen Wohnraum
- Ambitionierte Klimaziele bis 2030: Klimakabinett arbeitet an Gesetzespaket
- Wahlrechts-Reform: Engen Kontakt zu Bürgern im Wahlkreis weiter pflegen
- Bewegende Debatte zu Pränataltests: Jedes Leben ist wertvoll
In den kommenden drei Wochen geht der Bundestag in eine kleine Osterpause. Ich werde zu einigen Terminen im Wahlkreis unterwegs sein.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Osterfest.
Herzliche Grüße
Ihr
Marc Henrichmann

5.April2019Spannende Berliner Tage:
Debatten um Pränataltests und Enteignungen
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
eine spannendere Woche hätten sich die Gäste aus dem Wahlkreis nicht aussuchen können.
Meiner Einladung folgend, haben die 50 Teilnehmer der BPA-Fahrt Berlin besucht. Aus erster Hand haben sie erfahren, wie der Politikbetrieb in der Hauptstadt funktioniert.
Die Debatte um eine mögliche Enteignung von Wohnungen, die Tagung des Klimakabinetts, eine Diskussion der Wahlrechtsreform und eine Orientierungsdebatte um Pränataltests standen auf der Tagesordnung.
1. Bauen und Mietpreise: Enteignungen schaffen keinenWohnraumAuch bei uns im Münsterland mehren sich Stimmen, die sagen, dass es immer schwieriger wird, eine passende und bezahlbare Wohnung zu finden.
So groß mein Verständnis für die Sorgen derjenigen ist, die eine Wohnung suchen, so wenig Verständnis habe ich für die Forderung nach Enteignungen. Neuen und günstigen Wohnraum schafft man nicht durch Enteignung und auch nicht durch linke Träumereien, sondern vor allem, indem man baut, baut, baut.
Dafür brauchen wir mehr Bauland und eine staatliche Förderung, wie beispielsweise das von der CDU geforderte und mit umgesetzte Baukindergeld. Wir brauchen schnellere Bauverfahren und einen modernen Rechtsrahmen, der Mieter schützt, ohne Investoren zu verschrecken.
Eine Wohnung, die nicht gebaut wurde, kann nicht zu moderaten Preisen vermietet werden. Doch durch eine Enteignung wird nicht eine Wohnung neu gebaut, stattdessen werden mögliche Bauherren abgeschreckt.
Wer diese Forderung vertritt, erweist Mietern, die eine Wohnung suchen, einen Bärendienst.
2. Ambitionierte Klimaziele bis 2030: Klimakabinett arbeitet an GesetzespaketZur Wahrheit gehört ebenso, dass die steigenden Mietpreise auch durch politische Entscheidungen mitverursacht wurden. Ich denke hier vor allen Dingen an die energetische Gebäudesanierung. Was gut für das Klima ist, ist in dem Fall schlecht für die Mieten. Um die Klimaziele, die sich die Bundesregierung gesteckt hat, bis 2030 zu erreichen, arbeitet das Klimakabinett an einem umfassenden Gesetzespaket. Ziel ist, dass im Bereich der Energiewirtschaft bis 2030 etwa 61 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden.
Auch im Gebäudebereich werden die Emissionen um 66 Prozent sinken müssen. Zudem werden im Bereich Verkehr (40 Prozent), Industrie (50 Prozent) und Landwirtschaft (33 Prozent) Einsparungspotenziale realisiert werden müssen. Die Bundesminister der zuständigen Ressorts werden bis Ende Mai Vorschläge unterbreiten, wie diese ambitionierte Klimaziele bis 2030 zu erreichen sind.
3. Wahlrechts-Reform: Engen Kontakt zu Bürgern im Wahlkreis weiter pflegenViel wurde im Bundestag und in der Öffentlichkeit über eine Reform des Wahlrechts gestritten. Der Bundestag –darin sind sich alle Parteien einig –ist zu groß. Mit derzeit 709 Abgeordneten ist es schwierig, Kompromisse zu finden. Die Soll-Größe unseres Parlaments beträgt 598 Abgeordnete, darunter 299 Wahlkreisabgeordnete.
Durch Überhang-und Ausgleichsmandate ist die Zahl der Parlamentarier, die auf Grundlage der Zweitstimme über Landeslisten in den Bundestag gewählt werden, auf 410 Abgeordnete angestiegen. Bei einer Reform des Wahlrechts spreche ich mich dafür aus, dass wir die maximale Größe des Bundestages auf 650 Abgeordnete begrenzen.
Gleichzeitig müssen bei der Reform selbstverständlich die wichtigsten Wahlgrundsätze berücksichtigt werden. Dazu zählt beispielsweise ein gleicher Erfolgswert einer Stimme. Linke, Grüne und FDP wollen vor allem die Zahl der Wahlkreisabgeordneten reduzieren, da sie im ganzen Land nur wenige Direktmandate gewinnen.
Ich spreche mich gegen eine drastische Vergrößerung und Reduzierung der Wahlkreise aus.
Wie Sie wissen, pflege ich in den sitzungsfreien Wochen den Kontakt zu so vielen Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis wie möglich. Ich besuche KiTas, Unternehmen, Schulen, Ehrenamtliche, Vereinsvorsitzende, diskutiere am Stimmtisch mit Bürgerinnen und Bürgern und nehme an Parteiveranstaltungen teil.
Der Wahlkreis ist groß: Schon heute fahre ich teilweise eine Stunde von Nord nach Süd. Viele Bürgerinnen und Bürger bemängeln teils zu Recht, teils zu Unrecht die Unnahbarkeit eines Politikers. Ich sehe es als eine meiner Hauptaufgaben an, Politik zu erklären und zu vermitteln.
Je größer die Wahlkreise, desto schwieriger ist diese Aufgabe.
Zudem vermag ich nicht nachzuvollziehen, warum angesichts von 410 Abgeordneten, die über die Liste in den Bundestag einziehen, und 299 Abgeordneten, die über die Direktmandate ins Parlament gewählt werden, lediglich bei der Zahl der Wahlkreisabgeordneten angesetzt wird.
Im Sinne der Repräsentation und der Legitimation spreche ich mich für eine Beibehaltung der Wahlkreisabgeordneten aus.
4. Bewegende Debatte zu Pränataltests: Jedes Leben ist wertvollIn einer sehr bewegenden, ruhigen und sachlichen Orientierungsdebatte hat der Bundestagebenfalls über die Frage diskutiert, ob und inwieweit die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten neuer Diagnosemöglichkeiten zur Früherkennung des Down-Syndroms übernehmen sollen. Es ist eine schwierige, ethische Diskussion. Zwar ist ein Bluttest deutlich risikoärmer als die bisher eingesetzte Fruchtwasseruntersuchung. Gleichzeitig kann argumentiert werden, dass eine leichtere Verfügbarkeit einer Untersuchung zu einer zunehmenden Selbstverständlichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen bei Kindern mit Down-Syndrom führen wird. Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung eines möglichen Gesetzes ist für mich entscheidend, dass keinerlei Druck auf werdende Mütter ausgeübt werden darf. Keinesfalls dürfen sie sich dazu gezwungen fühlen, einen solchen Test durchführen zu müssen. Auch darf ein entsprechendes Testergebnis nicht dazu führen, dass sich Schwangere mit einer Erwartungshaltung konfrontiert sehen, die Schwangerschaft zu beenden. Ich möchte nicht, dass werdende Mütter sich für die Geburt eines Kindes mit Down-Syndrom rechtfertigen müssen.
Wir müssen den betroffenen Familien jede mögliche Unterstützung anbieten und zeigen, dass jeder Mensch Teil unserer pluralen Gesellschaft ist.
Wir müssen den medizinischen Fortschritt ermöglichen, ohne dabei ethische Grundüberzeugungen über Bord zu werfen. Es gilt, die Wünsche der Eltern zu berücksichtigen und den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Denn jedes Leben ist lebenswert und wertvoll.
Für uns als CDU-/CSU-Fraktion ist der Schutz des Lebens ein zentraler Wert. Die Debatte um Pränataltests wird den Bundestag noch länger beschäftigen. In den kommenden drei Wochen geht der Bundestag in eine kleine Osterpause.
Ich werde zu einigen Terminen im Wahlkreis unterwegs sein.
Bis dahin wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Osterfest.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann MdB
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