Sehr geehrte Damen und Herrn, liebe Parteifreunde,
das Ergebnis der Europawahl zeigt, dass wir uns als Volkspartei am Scheideweg befinden. Gerade weil das Thema Klima eine so große Rolle gespielt hat, müssen wir beweisen, dass Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert keine Gegensätze sind.
Für den Klimawandel brauchen wir Realitätssinn, keine Ideologie. Auch die Art, wie wir unsere Politik kommunizieren, sollten wir hinterfragen. Dies zeigt die enorme Resonanz auf das sogenannte Rezo-Video. Worum es aber vor allem geht: Um gute Gesetze zu machen, brauchen wir Verlässlichkeit, Verbindlichkeit, Kollegialität und Vertrauen.
All dies habe ich zuletzt bei unserem Koalitionspartner vermisst. Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen zu meinen Gedanken zur Europawahl.
Herzliche Grüße
Ihr Marc Henrichmann

28. Mai 2019Berlinfos-Sonderausgabe zur Europawahl
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
das Abschneiden der Union bei der Europawahl lässt mich mit ambivalentenGefühlen, vor allem aber enttäuscht zurück. Wir haben es nicht geschafft, unsereThemen zu setzen, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren und sie von unserenPositionen zu überzeugen. Einziger Lichtblick an diesem Abend bleibt dasWahlergebnis in Bremen. Erstmals ist es uns als Union gelungen, im kleinstenBundesland der Republik eine Wahl zu gewinnen.
Für mich zeigt das Ergebnis der Europawahl, dass wir uns als Union auf einemScheideweg befinden. Ich glaube weiterhin an die Idee der Volkspartei. DieGesellschaft hat sich aber gewandelt. Viele alte Gewissheiten zählen nicht mehr, dassetzt die Volksparteien unter Druck. Die Grünen sind stark, da das Thema Klima undUmwelt für viele Wählerinnen und Wähler ausschlaggebend für ihreWahlentscheidung war. Selbstverständlich haben wir haben dort Kompetenzen – siewerden aber eher bei unseren Mitbewerbern als bei uns verortet!Im Wahlkampf sind wir mit unseren Themen „Sicherheit und Wohlstand“ nichtdurchgedrungen. Als CDU sind wir die Europapartei und die Partei der SozialenMarktwirtschaft. Neue Zeiten verlangen aber nach neuen Antworten.
Wir müssen, dass Ökonomie und Ökologie im 21. Jahrhundert keine Gegensätze sind.Um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, müssen wir dieSoziale Marktwirtschaft zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaftweiterentwickeln.
Wir müssen die Grünen inhaltlich stellen und deren Widersprücheoffenlegen. Für den Klimawandel brauchen wir keine Ideologen, sondern mehrRealitätssinn.Politische Grundkonstanten auch im Münsterland verändern sichAuch bei uns in der Region verändern sich die politischen Grundkonstanten. Zwarschneidet die CDU im Kreis Coesfeld im Vergleich zum Bundestrend mit mehr als 38Prozent gut ab; auch hier folgen die Grünen mit starken 24,1 Prozent. In meinen dreiWahlkreis-Gemeinden im Kreis Steinfurt, in Altenberge, Laer und Nordwalde, hat dieCDU zwischen knapp 35 und mehr als 42 Prozent erzielt, ebenfalls gefolgt von denGrünen. In Münster sind die Grünen die stärkste politische Kraft. Nur elf Prozent der18- bis 24-Jährigen haben die CDU gewählt. Im Vergleich zur Europawahl 2014haben wir hier 16 Prozentpunkte verloren. Nur 13 Prozent der unter 30-Jährigengaben der CDU ihr Stimme. Die Grünen sind bei allen Wählern unter 60 Jahrenstärkste Partei.Das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
In zwei neuen Bundesländern, inBrandenburg und Sachsen, wird die AfD stärkste Partei. Dort finden in diesem JahrLandtagswahlen statt. Die Ergebnisse der Europawahl lassen Böses erahnen.Im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 haben wir als CDU 1,1 Millionen Stimmen andie Grünen und 260.000 Stimmen an die AfD verloren. Die Zahlen zeigen, dass wirgerade in der politischen Mitte Federn lassen und als Volkspartei unter enormemDruck stehen.
Allerdings belegen sie auch, wie wichtig eine starke Volkspartei derMitte ist. Gegen braune Zukunftsverweigerung und gegen grüne Verbote hilft nur einestarke CDU. Das ist unser Vorteil und mein Antrieb. Mit der Art, wie wir Problemeangehen und unsere Lösungen kommunizieren, sind wir als CDU jedoch derzeit nichtauf der Höhe der Zeit. Wir müssen Acht geben, damit wir mit unserem Politikansatznicht aus der Zeit fallen. heißt das konkret?Neben inhaltlichen Kurskorrekturen müssen wir die Art und Weise, wie wir Politikgestalten und sie kommunizieren, verändern. Vor allem im Hinblick auf dasWahlverhalten der jüngeren Menschen und der Bürgerinnen und Bürger in den neuenBundesländern müssen wir konstatieren, dass wir als CDU in diesen Lebensweltennicht mehr so prägend wie in früheren Zeiten vorkommen.
Das kann und darf nichtder Anspruch einer Volkspartei sei. Dass sich die politische Kommunikation geänderthat, sehen wir am Umgang mit dem sogenannten Rezo-Video auf der Internet-Plattform YouTube. In diesem Video kritisiert ein junger „YouTuber“ die CDU und diepolitischen Verhältnisse. Über die Richtigkeit der Aussagen lässt sich streiten. EinigeBotschaften sind sehr verkürzt viele Formulierungen zugespitzt. Die CDU hat dazuausführlich Stellung genommen.Mittlerweile wurde dieses Video mehr als zwölf Millionen Mal geklickt. Das führt unsvor Augen, dass Rezo nicht nur einen gesellschaftlichen Nerv getroffen hat. SeinKommunikationskanal hat zudem inzwischen eine Massenrelevanz auch für diepolitische Kommunikation erreicht. Dass wir als CDU bis dato keine adäquate Antwortzu Stande gebracht haben, ist ein Armutszeugnis. Als CDU kommen wir in der neuenKommunikationswelt nicht oder viel zu wenig vor. Zum Vergleich zu den Klickzahlendes YouTubers: Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat derzeit noch eine Auflagevon gut 700.000 Exemplaren. Daran wird deutlich, wie sich die politischeKommunikation verändert hat.
Als CDU müssen wir präsenter werden und den neuenRealitäten ins Auge blicken.Europawahl wird die Große Koalition beeinflussenBei all den dringenden und notwendigen Veränderungen müssen wir darauf achten,dass wir als CDU gewählt werden, um unserer Land politisch voranzubringen. Dasgeht nur mit guter Arbeit an konkreten Gesetzen. Politik hat viel mit Verlässlichkeit,Verbindlichkeit, Kollegialität und Vertrauen zu tun. Diese gesellschaftlichen Werteprägen das Arbeiten der CDU im Bund.
Wahlergebnis wird sicher die Arbeit in der Großen Koalition beeinflussen.
Ichhabe mich zuletzt sehr über die SPD und ihren Umgang mit der Grundrente und demKlimagesetz geärgert. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD haben wirunmissverständlich klar gemacht, dass wir eine Rente für all diejenigen einführen, dieihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Menschen gepflegt haben. DieseMenschen sollen eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen. ImKoalitionsvertrag ist auch festgelegt, dass für die Gewährung dieser Rente dieBedürftigkeit geprüft wird. Als Unionspolitiker fühle ich mich dem Koalitionsvertragund seinen Inhalten verpflichtet. Die SPD bricht mit dem vorgelegten Gesetzentwurfzur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung diesen Vertrag. Hier vermisse ichVerlässlichkeit, Verbindlichkeit und Kollegialität. Durch einseitige wahltaktischeSpielchen gewinnen wir kein Vertrauen zurück. Das muss ein Ende haben. Eine neue Zeit braucht neue Lösungen. Ohne die Volkspartei CDU wird es nichtgehen. Wir sind die Partei, die den Zusammenhalt dieser Gesellschaft garantiert.Dass die Ränder stärken werden, zeigt, dass wir inhaltlich liefern müssen. Dannwerden wir als Volkspartei bestehen. Bei der Erarbeitung des Grundsatzprogrammsder CDU und der Programme für die kommenden Wahlen sollten wir für die ThemenUmwelt- und Klimadebatte neue Ideen entwickeln. Gleiches gilt für politischeKommunikation und die Präsenz der CDU in den sozialen Medien. Ich bin fest davonüberzeugt, dass uns das gelingen wird, wenn wir nun mit Tatkraft, Optimismus und imVertrauen auf unsere Stärken die Aufgaben erledigen. Aufgaben, die der Wähler unsaufgegeben hat.
Es wartet viel Arbeit auf uns.
Bei diesem Prozess bin ich auf diestetige Mitarbeit von Ihnen, auf Ihre kritischen Nachfragen und Anregungenangewiesen.
Über einen Kommentar, über Ideen und Anmerkungen freue ich michsehr.
Ich bin erreichbar unter marc.henrichmann@bundestag.de.
Mit nachdenklichen und herzlichen Grüße aus Berlin Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMarc Henrichmann, MdB
• Platz der Republik 1
• 11011 BerlinMitglieder der CDUim Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II
Berliner BüroUnter den Linden
71Raum 337
Telefon030 227 – 79385
Fax030 227 – 70385
E-Mail:marc.henrichmann@bundestag.de