Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
in dieser Woche hat der Bundestag ein Asylpaket verabschiedet, das viele als die größte Asylrechtsnovelle seit 1992 bezeichnen. Nicht weniger als acht Gesetze zu den Themen Asyl und Fachkräftezuwanderung haben wir beraten und beschlossen.
Das zeigt: Die Große Koalition kann „Sacharbeit“, sie ist handlungsfähig. Dass das Migrationspaket in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wurde, wie es die Gesetze verdient hätten, liegt an den Personaldebatten der SPD.
Ich hoffe sehr, dass unser Koalitionspartner seine Querelen beilegt und wir wieder mehr über Lösungen zu den drängenden Fragen diskutieren. Die Union ist dazu bereit. Eine große Rolle spielte in dieser Woche auch die Klimapolitik.
Ich freue mich auf Ihre Anmerkungen dazu und natürlich zum Migrationspaket.
Herzliche Grüße
Ihr
Marc Henrichmann

07. Juni 2019Migrationspaket: Acht Gesetze rund um Asyl und Fachkräftezuwanderung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,
keine Frage, wir leben in unruhigen Zeiten. In den Zeitungen füllen dieKommentatoren Spalten mit den Personalfragen der SPD. Gleichzeitig hat die GroßeKoalition in dieser Woche ein Asylpaket verabschiedet, das viele als die größteAsylrechtsnovelle seit 1992 bezeichnet. Nicht weniger als acht Gesetze zu denThemen Asyl und Fachkräftezuwanderung haben wir im Parlament beraten undverabschiedet.
Das zeigt: Die Große Koalition kann „Sacharbeit“, sie isthandlungsfähig. Mit dem Migrationspakt kommen wir unserem Anspruch, die Migration zu ordnen undzu steuern, wieder einen großen Schritt näher. Dass das Migrationspaket öffentlichnicht so wahrgenommen wird, wie es die Gesetze verdient hätten, liegt an denPersonalquerelen in der SPD. Solche Debatten erzeugen mehr Aufmerksamkeit alssolide Sacharbeit.
Ich hoffe deshalb sehr, dass die Sozialdemokraten ihrenFührungsstreit schnell beilegen, damit die Große Koalition nicht noch größerenSchaden nimmt. Drehen sich die öffentlichen Diskussionen wieder um Sachthemenund unsere Lösungen auf die drängenden Fragen, dann gewinnen wir auch wieder anZustimmung. Die Union steht dazu bereit.
Zum großen Migrationspaket:
Das deutsche Asylsystem krankt daran, dass die Rechtspflicht, Deutschland zuverlassen, von einer hohen Zahl vollziehbar Ausreisepflichtiger nicht befolgt wird.Wesentlicher Teil der Migrationspolitik der CDU in den letzten Monaten und Jahren istdaher die Rückkehr derer durchzusetzen, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunktein Bleiberecht haben. Das Ausweisungsgesetz wurde nun vom DeutschenBundestag überarbeitet: Personen, die wegen Sozialleistungsbetrugs oder Verstößengegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe vonmindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt worden sind, können leichterausgewiesen werden. Dieser Schritt war längst überfällig. Zukünftig erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die ihre Abschiebungselbst verhindern, den mit Sanktionen verbundenen Zusatz
„Duldung für Personenmit ungeklärter Identität“. Das gilt zum Beispiel, wenn der Betreffende dasAbschiebehindernis selbst herbeiführt, weil er über seine Identität oderStaatsangehörigkeit täuscht. Oder er erfüllt nicht die Pflicht, einen Pass zubeschaffen, obwohl dies zumutbar wäre. Diese Gesetzesänderungen wirken sehrtechnisch. In der Praxis erleichtern sie es deutlich, Rückführungen zu vollziehen. Migration und Integration gehen in Hand in Hand. Vor dem Hintergrund derdemografischen Entwicklung ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. DieZukunft unseres Wirtschaftsstandorts hängt in entscheidendem Maße davon ab, wiegut es uns gelingt, die Fachkräftebasis unserer Betriebe zu sichern.

VieleUnternehmer aus dem Wahlkreis haben sich in den vergangenen Wochen undMonaten an mich gewandt, da sie händeringend neues Personal suchen. Gefundenhaben sie dieses oft im Ausland, außerhalb der EU.Die Zahl der offenen Stellen liegt bei rund 1,2 Millionen Die Fachkräfteeinwanderungist dabei nur ein Mosaikstein unserer Strategie, den Fachkräftemangel zu begrenzen.Selbstverständlich setzen wir zuvorderst auf das inländische Arbeitskräftepotenzialund die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetzschafft innerhalb des bestehenden migrationspolitischen Ordnungsrahmens die Voraussetzung dafür, dass die benötigten Fachkräfte nach Deutschland kommenkönnen. Es regelt klar und transparent, wer zu Arbeits- und zu Ausbildungszweckenkommen darf und wer nicht. Insgesamt hat sich die Koalition auf die Änderung von acht Gesetzen im Bereich derMigration und der Arbeitsmarktförderung geeinigt
– die wesentlichen Punkte findenSie auch an dieser Stelle. Das unterstreicht, dass die Koalition trotz aller Querelen beider SPD arbeitsfähig ist.
Union steht für eine ambitionierte Klimapolitik und zukunftsfähige Arbeitsplätze
Selbstverständlich haben wir uns als CDU/CSU in dieser Woche intensiv mit demThema Klimaschutz auseinandergesetzt. Meine Kollegen der Arbeitsgruppe Umwelthaben dazu ein Positionspapier angefertigt. Es wird deutlich, dass wir als Uniongleichermaßen für eine ambitionierte Klimapolitik für die Bürger und fürzukunftsfähige Arbeitsplätze stehen.
Wir bekennen uns zu den Klimazielen, und dasohne Abstriche. In den vergangenen Jahren hat Deutschland viel erreicht. In derÖffentlichkeit kommen diese Erfolge zu kurz.
In vielen Bereichen sind wirTechnologieführer und wir können zeigen, dass die soziale Marktwirtschaft die Kräftemobilisiert, die gleichzeitig die Umwelt und die Wirtschaft schützen.
Bevor ich mich mit lieben Grüßen aus Berlin verabschiede,
wünsche ich Ihnen undIhrer Familie ein schönes Pfingstfest.
Viele Grüße
Marc HenrichmannMitglied des Deutschen BundestagesAbgeordneter für den Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt IICDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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