An die Damen und Herren Mitglieder der CDU in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe CDU-Mitglieder!
Morgen ist der 1. Mai. An diesem Tag wird uns jemand fehlen, der für mich und viele andere „das soziale Gewissen der CDU“ war: Norbert Blüm. Die CDU Nordrhein-Westfalen trauert um den langjährigen Arbeits- und Sozialminister.
Von 1987 bis 1999 war er Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Am 23. April ist er nach einer schweren Krankheit in Bonn verstorben. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei ihm und seiner Familie.
Ohnehin wird der 1. Mai aufgrund der Corona-Epidemie anders sein als in den vergangenen Jahrzehnten. Erstmals wird es Kundgebungen der Gewerkschaften nur in digitaler Form geben.
Im Video des DGB Nordrhein-Westfalen durfte ich erklären, was mir an diesem 1. Mai eine Herzensangelegenheit ist:
„Mir ist besonders wichtig, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammenhalten, um gemeinsam möglichst viel Arbeit für die Menschen in unserem Land zu erhalten.“ Gemeinsam möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten, das wird auch für uns als Politik in den kommenden Monaten eine wichtige Aufgabe sein.
In NRW geht die Zahl der aktiven Corona Fälle derzeit zurück. Wir haben laut Robert-Koch-Institut in unserem Bundesland 32.687 gemeldete Infektionen. Ca. 26.700 der Infizierten sind bereits wieder genesen. Auch wenn sich die Situation leicht bessert, müssen wir weiter wachsam sein. Wir werden lernen müssen, mit dem Virus zu leben. Deshalb gilt seit Montag in Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht für Geschäfte, Gesundheitseinrichtungen und Bussen und Bahnen.
Gleichzeitig gibt es erste Lockerungen: Geschäfte unter 800 qm sind wieder geöffnet und an den Schulen beginnen die Vorbereitungen auf die Abitur- und Abschlussprüfungen.
Ab Montag können auch Friseure unter strengen Hygiene-Vorschriften wieder öffnen. Dies alles sind wichtige Schritte in eine verantwortungsvolle Normalität.
Weitere Schritte werden die Ministerpräsidenten zusammen mit der Bundeskanzlerin heute und am 6. Mai diskutieren und beschließen.
Bei aller Notwendigkeit der Einigkeit bei zentralen Fragen wird es auch danach unterschiedliche Regelungen der Bundesländer in Einzelfragen geben. Auch wenn dieses derzeit häufig als „Flickenteppich“ kritisiert ist, ist das eine besondere Stärke des Föderalismus.
Wir können auf unterschiedliche regionale Betroffenheiten auch unterschiedliche Antworten geben können. Und die Betroffenheiten sind z.B. in Bayern und Baden-Württemberg mit höheren Fallzahlen pro 100.000 Einwohner eben anders als in anderen Bundesländern.
Ich wünsche Ihnen einen schönen 1. Mai!
Bleiben Sie gesund!
Ihr
Josef Hovenjürgen Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
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Zum Tod von Norbert Blüm: „Das soziale Gewissen der CDU“
Am 23. April ist Norbert Blüm nach einer schweren Krankheit in Bonn verstorben. Ministerpräsident Armin Laschet würdigte ihn mit den folgenden Worten: „Mit Norbert Blüm verliert unser Land eine der bekanntesten und zugleich beliebtesten Persönlichkeiten der Nachkriegsgeschichte.
Für viele Menschen war er der ‚ewige Arbeits- und Sozialminister‘, das soziale Gewissen der Bonner Republik – 16 Jahre stand der an der Spitze des Ministeriums.
Über Jahrzehnte war er zudem Mitglied des Deutschen Bundestages. Bonn und das Rheinland sind für Norbert Blüm seit Jahrzehnten auch seine persönliche Heimat geworden.“
Den gesamten Nachruf des Ministerpräsidenten lesen Sie hier.
Für Generalsekretär Josef Hovenjürgen war Norbert Blüm das soziale Gewissen der CDU: „Norbert Blüm wird uns als Mensch und wichtige Stimme mit seiner Weitsicht und seinem Pragmatismus in der CDU fehlen.
Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen Tagen bei ihm und seiner Familie.“
Lesen Sie hier den Nachruf von Josef Hovenjürgen.
NRW-Koalition stärkt das Ehrenamt in der Corona-Krise
In Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich die Stärke des Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen. Es sind häufig die vielen Vereine, die ihre Strukturen nutzen, um Nachbarschaftshilfen, Einkäufe etc. zu organisieren. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich insgesamt rund sechs Millionen Menschen unentgeltlich und freiwillig für das Gemeinwohl.
Doch auch viele Vereine leiden unter der Corona-Krise und kommen zum Beispiel durch das Verbot von Großveranstaltungen in finanzielle Schwierigkeiten.
Deshalb fordern die Fraktionen von CDU und FDP die Landesregierung in einem Antrag an den Landtag auf, ein Soforthilfeprogramm aufzulegen, um den Brauchtums-, Heimat-, und Traditionsvereinen zu helfen.
Den ganzen Antrag, der heute im Landtag beraten und beschlossen werden soll, lesen Sie hier.
Keine Abstriche bei Qualität und Sicherheit der Leverkusener Brücke
Nachdem Straßen.NRW aufgrund von gravierenden Baumängeln vor einigen Tagen den Vertrag mit dem Generalunternehmen PORR gekündigt hat, war die Leverkusener Rheinbrücke in dieser Woche auch Thema einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Verkehrsminister Hendrik Wüst verteidigte die Kündigung.
Es seien „gravierende Mängel“ bei der Verarbeitung der Stahlbauteile festgestellt worden, die nicht akzeptiert werden könnten. Er wolle auch, dass der Neubau so schnell wie möglich fertiggestellt werde.
Doch bei Qualität und Sicherheit dürfe es keine Abstriche geben. 80 Jahre betrage die geplante Lebensdauer. Nichts wäre schlimmer, als der Fall, dass wir nach ein paar Jahren wieder aufwendig sanieren oder Verkehr einschränken müssten, so der Minister.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem verwies darauf, dass die SPD mit der Beantragung der Aktuellen Stunde nur von eigenem Versagen ablenken wolle.
Die rot-grüne Vorgängerregierung sei für die Ausschreibung verantwortlich.
Auf Grund dieser Ausschreibung sei später der Zuschlag und Abschluss des Vertrags mit der Firma PORR erfolgt. „Die Neuausschreibung ist der einzige verlässliche Weg,
höchste Qualität beim Ausbau der Rheinquerung garantieren zu können“, erklärte Voussem. Der Verkehrsminister kündigte zugleich eine Neuausschreibung noch für diese Woche an. Eine Fertigstellung der Brücke sei für September 2023 geplant.
Social-Media-Posting der Woche:
Gute Nachrichten für alle Familien Land und Kommunen verzichten auch für den Monat Mai auf die Erhebung der Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung und Ganztags- und Betreuungsangebote in Schulen.
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