30. Oktober 2020 Die Corona-Maßnahmen und die Absage des CDU-Bundesparteitags

Berlinfos - Informationen aus Berlin #Am 30.10.2020 um 12:57 schrieb info@cdu-coe.de:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

Corona war in vielerlei Hinsicht das beherrschende Thema dieser Woche im Bundestag. Ich weiß, dass die am Mittwoch beschlossenen Kontaktbeschränkungen schmerzen. Wir haben aber aus dem Lockdown im Frühjahr gelernt. Die Maßnahmen sind in einigen Bereichen weit weniger einschneidend und vor allem zeitlich begrenzt. Für Branchen, die besonders zu leiden haben, gibt es Hilfen.

Um den Schutz der Gesundheit geht es auch bei der Verlegung unseres Bundesparteitags. Es wäre schwer vermittelbar, dass die private Geburtstagsfeier abgesagt wird, die CDU aber mit mehr als tausend Delegierten eine solche Großveranstaltung abhält. Wir sollten aber den Parteitag so schnell wie möglich nachholen, um geschlossen ins Wahljahr zu gehen. Ich erwarte auch, dass alle drei Kandidaten um den Vorsitz ihren Beitrag zu einem solchen geschlossenen Auftreten leisten.

Viele Grüße und bleiben Sie gesund!

Ihr
Marc Henrichmann

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

Gesundheit war das beherrschende Thema in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags. Die Corona-Infektionszahlen steigen immer schneller an, trotz aller Maßnahmen der Politik, trotz aller Vorsicht der allermeisten Bürgerinnen und Bürger. Die Situation ist ernst, ernster sogar noch als im Frühjahr. Aber wir haben in diesen schweren Wochen durchaus Grund zu vorsichtigem Optimismus – dazu mehr in diesem Newsletter.

Wir wollen verhindern, dass ein exponentielles Wachstum des Virus unser Gesundheitssystem überfordert. Viele Intensivmediziner warnen uns eindringlich vor schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen. Deshalb ist die Grenze von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner so wichtig. Nur bis dahin sind die Gesundheitsämter noch in der Lage, Kontaktpersonen von Infizierten zu ermitteln und eine Weiterverbreitung des Virus zu stoppen.

Wir haben aus dem Frühjahrs-Lockdown die richtigen Lehren gezogen

Was mich aber zuversichtlich stimmt: Aus dem Lockdown im Frühjahr haben wir die richtigen Lehren gezogen. So gelten die Kontaktbeschränkungen nicht, wie im Frühjahr, auf unbestimmte Zeit, sondern sind klar auf Ende November befristet. Die Einschnitte schmerzen sehr, sind in vielen Bereichen aber weniger tiefgreifend. Mir ist wichtig, dass Kinder weiterhin in Schulen und Kindergärten gehen. Der Einzelhandel öffnet weiter. Ich weiß, dass viele Bereiche wie die Gastronomie, die Veranstaltungsoder die Tourismusbranche erneut stark getroffen werden. Es ist aber nötig, die Kontakte zu reduzieren und die Bewegungen einzuschränken. Wir lassen die Unternehmer nicht allein. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat weitere Hilfen angekündigt. Kleine und mittlere Unternehmen sollen bis zu 75 Prozent des entgangenen Umsatzes ersetzt bekommen. Überbrückungshilfen werden verlängert, und auch Firmen mit weniger als zehn Beschäftigten können KfW-Schnellkredite erhalten.

Greifen diese Maßnahmen, werden wir Corona eindämmen und Weihnachten im Kreise unserer Lieben, wenn auch sicherlich mit Einschränkungen, feiern können. Vorsichtig hoffnungsvoll stimmen mich auch die Nachrichten über die Fortschritte bei der Forschung nach einem Impfstoff. Es besteht die Chance, dass Mitte kommenden Jahres ein Impfstoff zur Verfügung steht. Das sollte uns ermutigen, weiterhin die klaren Regeln zu befolgen – Abstand halten, Hygiene beachten, eine Alltagsmaske tragen, Kontakte vermeiden und die Corona-Warn-App nutzen. Hier sind wir alle gefordert. Freiheit und Verantwortung gehen Hand in Hand.

Leider sind nicht alle dazu bereit. Deshalb begrüße ich es, dass Bund und Länder die Einhaltung der Regeln verstärkt und flächendeckend kontrollieren werden. Ich fordere entschieden, dass diejenigen, die sich rücksichtslos verhalten, dafür mit höheren Bußgeldern zur Rechenschaft gezogen werden. Es geht um unser aller Gesundheit.

Absage Parteitag: Wir haben uns für den Schutz der Gesundheit entschieden

Mit Corona hängt auch das Thema der Woche zusammen, das vor allem unsere Partei beschäftigt. Der unberechenbare Verlauf der Pandemie macht eine Verschiebung des für Anfang Dezember geplanten Bundesparteitags mit der Wahl unseres Vorsitzenden unabwendbar. Um der Legendenbildung vorweg zu greifen: Im Vorstand und im Präsidium der CDU sitzen auch bekennende Merz-Anhänger, dennoch ist der Beschluss einstimmig getragen worden. Dies ist eine Entscheidung für den Gesundheitsschutz und keineswegs „eine Entscheidung gegen die ParteiBasis“.

Wir müssen die Regeln einhalten, die wir aufgestellt haben. Kontaktbeschränkungen fordern, aber Parteitage abhalten – das geht nicht. Privilegien für Parteien darf es nicht geben. Es wäre schwer vermittelbar, dass die private Geburtstagsfeier abgesagt wird, die CDU aber mit mehr als tausend Delegierten einen Parteitag abhält.

Der von manchen geforderte „digitale Parteitag“ ist kurzfristig keine Alternative, da für eine Personenwahl per elektronischer Abstimmung Sicherheitsbedenken bestehen und rechtliche Voraussetzungen derzeit noch fehlen. Skeptisch sehe ich auch den Vorschlag, auf einem digitalen Parteitag den Vorstand per Briefwahl zu wählen. Mir scheint das unter den gegebenen Voraussetzungen weder praktikabel noch politisch klug zu sein: Die Wahl des Vorsitzenden, gefolgt von einer Stichwahl, sowie die Abstimmung über Parteivize, Präsidium und Vorstand könnten sich über 70 Tage hinziehen. Wollen wir uns ernsthaft auf eine so lange Hängepartie einlassen?

Gewissen Charme hat die Idee, einen Präsenzparteitag zeitgleich an verschiedenen Orten abzuhalten und per Urnenwahl den neuen Vorsitzenden zu küren. Allerdings platzt der gesamte Parteitag, wenn nur ein Bürgermeister oder ein Gesundheitsamt eine der Veranstaltungen wegen zu hoher Infektionszahlen untersagt. Außerdem haben alle drei Kandidaten gegenüber dem Bundesvorstand erklärt, dass sie dieses Verfahren nicht wollen.

Aus diesen Gründen können wir am 4. Dezember weder einen digitalen noch einen auf mehrere Veranstaltungsorte verteilten Parteitag abhalten. Ich wünsche mir dennoch, dass wir möglichst bald einen Präsenzparteitag stattfinden lassen können. Wir brauchen eine rasche Entscheidung über unseren Vorsitz, um geschlossen ins Wahljahr zu gehen. Die Bürger vertrauen darauf, dass wir Deutschland gut durch die Krise führen und uns nicht mit uns selbst beschäftigen.

Deshalb finde ich es unglücklich, wenn Friedrich Merz dem „Establishment der Partei“ den Kampf ansagt. Damit spaltet er die CDU. Ich erwarte dagegen von allen Kandidaten gerade jetzt höchste Geschlossenheit. Nur dann werden uns die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben. Es geht um die CDU, nicht um die Karrieren der drei Kandidaten. Wie Merz zudem mit „dem Establishment“ im Falle einer Wahl zusammenarbeiten möchte, ist mir nach diesen Äußerungen schleierhaft.

Zudem habe ich mich darüber gewundert, dass Friedrich Merz das Statut der CDU als Argument gegen eine Verschiebung des Parteitags anführt. Richtig ist, dass der Vorstand alle zwei Jahre gewählt werden muss. Demnach würde die Amtszeit auch unserer Vorsitzenden am 31. Dezember enden. Allerdings berücksichtigt Friedrich Merz – bewusst oder unbewusst – dabei nicht die vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen. Im Gesetz zur Bekämpfung von Auswirkungen der CoronaPandemie ist explizit festgeschrieben, dass „ein Vorstandsmitglied auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Abberufung im Amt bleibt“. Wer Vorsitzender der CDU werden will, sollte die Gesetze kennen, die wir verabschiedet haben.

Thomas Oppermann wird fehlen als profilierter Politiker und Mensch

So wichtig die aktuellen politischen Diskussionen sind, vieles verblasst angesichts der traurigen Nachricht, mit der diese Woche begann. Thomas Oppermann, Vizepräsident des Deutschen Bundestags, ist am vergangenen Sonntag völlig überraschend gestorben. Als Schriftführer im Deutschen Bundestag durfte ich eng mit Herrn Oppermann zusammenarbeiten und habe ihn als einen sehr profilierten, klaren und menschlichen Sozialdemokraten kennengelernt. Er wird fehlen.

In der kommenden Sitzungswoche tagen unsere Fraktionsgremien unter den Bedingungen des Lockdowns per Video. Auch damit werden wir unserer Verantwortung gerecht.

Haben Sie Fragen zu den Corona-Maßnahmen, dem abgesagten CDU-Parteitag oder anderen aktuellen politischen Themen, sprechen Sie mich gerne an unter marc.henrichmann@bundestag.de.

Viele Grüße aus Berlin

Ihr
Marc Henrichmann

Marc Henrichmann, MdB • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin Mitglieder der CDU im Wahlkreis Coesfeld/Steinfurt II im Email-Verteiler Berliner Büro Unter den Linden 71 Raum 337 Telefon 030 227 – 79385 Fax 030 227 – 70385 E-Mail: marc.henrichmann@bundestag.de Berlin,