Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde
hinter uns liegen Tage intensiver Beratungen. FDP und Grüne haben entschieden, mit der SPD Gespräche über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu führen. Wir, die CDU Deutschlands, schlagen keine Tür zu. Eine gute Regierung ist von großer Bedeutung für unser Land. Taktisch motivierte parteipolitische Interessen müssen angesichts der Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zurückgestellt werden. Die CDU steht weiter für Jamaika bereit, denn die Sondierungen mit der FDP und den Grünen waren gute, konstruktive Gespräche.
Jamaika ist die Chance für einen echten Aufbruch in unserem Land.
Jamaika wäre ein ambitioniertes Modernisierungsbündnis mit breiter gesellschaftlicher Verankerung. Jamaika hat mit der Union einen Anker vor Ort in den Städten, Gemeinden, in ländlichen und urbanen Räumen, in Ost und West. Jamaika hat mit der Union einen starken Partner im Bundesrat. Das ist der Grund, weshalb ich mich für Jamaika einsetze.
Unser Angebot als CDU Deutschlands steht – bis zur letzten Sekunde der Regierungsbildung. Wir werden die Alternative zur roten Stillstand-Ampel sein – sei es in der Regierungsbildung oder in der Opposition. Wir stehen bei unseren Wählerinnen und Wählern in der Verantwortung.
Erst das Land, dann die Partei, dann die Person. Dieser Satz gilt. Deswegen sage ich klar: Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht nicht darum, welche Personen in die Regierung kommen, sondern welche Politik die nächsten vier Jahre gemacht wird. Es geht um Deutschland.
Daneben müssen wir uns als CDU programmatisch, strukturell und auch personell erneuern – unabhängig von der Frage Regierung oder Opposition. Wir müssen das Ergebnis der Bundestagswahl intensiv aufarbeiten und die Neuaufstellung der CDU vorantreiben. Dazu hat Generalsekretär Paul Ziemiak bereits Maßnahmen mit den Generalsekretären der Landesverbände besprochen, über die wir Sie in der kommenden Woche gesondert informieren.
Die personelle Neuaufstellung unserer Partei leiten wir zügig ein. Ich werde den Gremien am Montag die Einberufung eines Parteitags vorschlagen. Ort und Datum werden wir gemeinsam festlegen. Mir ist wichtig: Wir haben seit 2018, seit dem Rückzug von Angela Merkel als Parteivorsitzende, andauernde Personaldebatten erlebt. Wir wollen diesmal einen anderen Weg gehen, einen Weg des Konsenses. Diesen Prozess werde ich moderieren und hierzu will ich bereits in den kommenden Wochen mit den Landesvorsitzenden der Partei beraten, um zu hören, wie die Basis diesen Prozess gestalten möchte.
Mein Ziel ist es, was immer in meinem Leben mein Ziel war: Gegensätze zu versöhnen, zu einer Gemeinsamkeit zu kommen. In unserem Namen Union ist genau das erhalten. Ich wäre froh, wenn uns das in dieser schwierigen Phase unserer Partei gelingen würde. Lassen Sie uns mit neuen Persönlichkeiten einen Neuanfang machen – ob am Ende in Regierung oder in Opposition ist hierfür nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist, dass eine bürgerliche, starke Volkspartei in Europa zu neuen Erfolgen kommt und mit neuem Elan ihren Beitrag leistet zur Zukunft unseres Landes.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Armin Laschet
Diese E-Mail wurde versendet durch die CDU Deutschlands Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Telefon: 030-22070-0 Telefax: 030-22070-111 E-Mail: mitgliederbrief(at)cdu.de
