Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 13.09.2020

CDU Gemeindeverband NordkirchenSüdkirchenCapelle

Inhalt
Vorwort   

1. Rückblick auf das Wahlprogram 2014 - Erfolge in der laufenden Wahlperiode

2. Wahlprogramm 2020 für unsere Gemeinde 

2.1 Kinderbetreuung und Kindertagesstätten - ein gutes Angebot für junge Familien

2.2 Schule - Ausbau und Verbesserung der schulischen Versorgung

2.3 Jugend - Identifikation und Bindung an den Wohnort

2.4 Senioren -Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander

2.5 Medizinische Versorgung- auch für die Zukunft sicherstellen

2.6 Umweltschutz - nachhaltige Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie 
2.7 Wohnen -Schaffung von Wohnraum und Verbesserung der Wohnqualität 

2.8 Mobilität - Verbindungen schaffen und ausbauen 5 2.9 Gemeindehaushalt - Bekenntnis zu einem soliden Gemeindehaushalt 

2.10 Wirtschaft- nachhaltiges Gewerbewachstum fördern 

2.11 Landwirtschaft - Unterstützung der heimischen Agrarwirtschaft

2.12 Tourismus - umweltschonender, maßvoller Ausbau 

2.13 Kriminalität - Prävention und Bekämpfung für unsere Sicherheit 

2.14 Ehrenamt - Unterstützung und Attraktivität steigern 

2.15 Sport- und Begegnungsstätten - Raum für Begegnung, Sport und Kultur

2.16 Feuerwehrgerätehäuser - durch Modernisierung ein Mehr an Sicherheit 

2.17 Kolumbarien auf den Friedhöfen - individuellere Bestattungsmöglichkeiten 

2.18 Digitalisierung - Chancen begreifen und sicher umsetzen 

Vorwort

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Gemeindeverband NordkirchenSüdkirchen Capelle
(im Folgenden CDU Nordkirchen genannt) wird sich auch in der kommenden Wahlperiode weiterhin für ein lebens- und liebenswertes Zuhause in den drei Ortsteilen einsetzen. Wir werden uns für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen bemühen, bei Problemlösungen behilflich und jederzeit Ansprechpartner zu sein. Wir konnten aus einer Vielzahl von Bewerbern/innen für Sie jeden der 14 Wahlbezirke doppelt und auch ausgewogen besetzen.

Als Partei der Mitte liegen uns Ihre Interessen am Herzen. Wir haben großen Wert daraufgelegt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten auch in dem Ortsteil wohnen, für den sie kandidieren.

Für unsere älteren Mitbürger sind wir verpflichtet, Möglichkeiten zu schaffen, damit sie sich in unserer Gemeinde wohlfühlen und gut leben können. Hierzu gehören u.a. die Barrierefreiheit, eine gute Nahversorgung, aber auch die Möglichkeit der Freizeitgestaltung und die Teilnahme am Gemeindeleben. Durch verschiedene Maßnahmen und Institutionen ist dies bereits gewährleistet, soll und kann aber immer verbessert werden.

Weiterhin wollen wir das Angebot für Kinder und Jugendliche in allen drei Ortsteilen stärken und weiter ausbauen. Dazu nehmen wir gerne Anregungen von Jugendlichen über unsere CDU Hotline 0176 3455 4980 als auch WhatsApp, Facebook und Instagram auf.

Wir verurteilen Rassismus auf das Schärfste und werden uns für ein gutes Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Umwelt- und Naturschutz haben bei uns einen hohen Stellenwert. Bereits in der laufenden Wahlperiodehaben wir uns für nachhaltige Baugebiete, erneuerbare Energien bei Neubauten, Bau von Radwegen für alle wichtigen Verbindungsstrecken, Umweltschutz und Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden eingesetzt. Dies werden wir, auch im Hinblick auf die aktuelle Umweltdiskussion, weiter intensivieren und umsetzen.Die Energiewende stellt uns auch in den nächsten Jahren vor enormeHerausforderungen.Die CDU Nordkirchen wird sich dem stellen und auch Lösungen und Angebote für Nordkirchen entwickeln. Dabei legen wir den Schwerpunkt in unserer Gemeinde auf Solarenergie (möglichst auf jedes geeignete Haus), Erdwärme und Wasserstoffbrennzellen.

Wir sind mit vielen neuen Kandidatinnen und Kandidaten fit für die Zukunft und voller Tatendrang und guter Ideen für unsere Gemeinde. Eine starke CDU und ein bürgernaher Bürgermeister bilden ein ideales Team!

1. Rückblick auf das Wahlprogramm 2014- Erfolge in der laufenden Wahlperiode

Rückblickend stellen wir fest, dass wir in den vergangenen sechs Jahren viele Punkte unseres Programms gemeinsam mit der Verwaltung und dem Rat für unsere Bürgerinnen und Bürger erfolgreich umsetzen konnten, zum Beispiel:

• Familienförderung mitvielen Angeboten zur Betreuungund Freizeitgestaltung

• Sicherung der Grundschulstandorte Nordkirchen, Südkirchen und Capelle

• Initiative zurErweiterung der Oberstufe der JCS Gesamtschule

• Vielfältige Förderung des ehrenamtlichen Engagements in der Bürgerschaft

• Bau von Kunstrasenplätze in Nordkirchen und Südkirchen

• Errichtung einer weiteren Turnhalle an der JCS Gesamtschule

• Realisierung des DorfgemeinschaftshausesCapelle

• Förderung der Wirtschaft und Schaffung neuer Gewerbegebiete

• Schutz von Natur und Umwelt, Biodiversität, Berücksichtigung von erneuerbaren Energien bei Neubauten, öffentlichen Gebäuden (z. B. Photovoltaik, Wärmepumpen)

• Schaffung von Neubaugebieten in allen Ortsteilen

• Flächendeckender Breitbandausbau

• Planung Hotelneubau mit Schwimmbad

Darauf sind wir stolz.Unsere bisherige erfolgreiche Arbeit für Nordkirchen, Südkirchen und Capellewollen wir mit dem Bürgermeister Dietmar Bergmann, der Verwaltung und dem Gemeinderat konstruktiv fortsetzen.

2. Wahlprogramm

2.1 Kinderbetreuung und Kindertagesstätten-ein gutes Angebot fürjunge Familien

Die CDU Nordkirchen wird sich weiter für den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung in der Gemeinde einsetzen. Gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung befürworten wir die Schaffung von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten in der gesamten Gemeinde. Gute frühkindliche Bildung ist uns besonders wichtig.

2.2 Schule- Ausbau und Verbesserung der schulischen Versorgung

Die CDU Nordkirchen setzt sich für die Sicherung der Grundschulstandorte in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle ein. Darüber hinaus ist die Stärkung und die Erweiterung der Oberstufe der JCS Gesamtschule der nächste Entwicklungsschritt für den Schulstandort Nordkirchen. Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir uns mit der Notwendigkeit einer Erweiterung auseinandergesetzt. Dafür werden wir uns auch in der kommenden Wahlperiode einsetzen und dieses Projekt eng begleiten.

2.3 Jugend - Identifikation und Bindung an den Wohnort

Jugendliche brauchen ein alters- und zeitgerechtes Angebot vor Ort, in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle. Das wollen wir unterstützen und ausbauen. Gerne nehmen wir dazu die Anregungen von Jugendlichen und dem JUNO auf und werden diese Vorschläge gemeinsam mit Rat und Verwaltung auf deren Umsetzung hin prüfen.
Darüber hinaus muss das ÖPNV-Angebot, insbesondere für Jugendliche, dauerhaft beobachtet und verbessert werden. Umsetzungen stellen sich hier grundsätzlich als schwierig und kostenintensiv dar. Hierunter leiden die Versorgung und die Flexibilität für unsere Ortsteile. Wir befürworten eine regelmäßigere Verbindung auch an Wochenenden und in den Abendstunden sowohl innerörtlich als auch in die Nachbarstädte Lüdinghausen, Selm, Werne und Lünen hinein.

2.4 Senioren - Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander

Der demografische Wandel macht auch vor unserer Gemeinde nicht halt. Die CDU Nordkirchen steht für die Entwicklung eines Handlungskonzeptes, das den zu erwartenden Aufgaben begegnet und der Lebenswirklichkeit der älter werdenden Menschen gerecht wird. Die Förderung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ist hier unser oberstes Ziel.

Dabei gilt es unterschiedliche Bedürfnisse zu beachten sowie die Zusammenarbeit mit den Kirchen zu stärken. Daher treten wir ein für:

• Einrichtung, bzw. weiteren Ausbau von Seniorennetzwerken

• Unterstützung von Seniorentreffs

• Förderung des Seniorensports und Ausbau von Präventionsangeboten durch Vereine oder Bildungseinrichtungen

• Einrichtung eines Seniorenbeirates

• Ambulante und stationäre Pflegeangebote sowie ergänzenden sozialen und hauswirtschaftlichen Diensten

• Wohnen im Alter

2.5 Medizinische Versorgung - auch für Zukunft sicherstellen

Die Coronakrise zeigt, wie wichtig eine funktionierende medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger auch auf dem Lande ist. Zudem wird in der Zukunftder Bedarf an Unterstützung im Falle von Krankheit und Pflegebedürftigkeit steigen. Wir setzen uns daher weiterhin für eine wohnortnahe medizinische Versorgung ein.

2.6 Umweltschutz- nachhaltige Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie

Aus der Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung ist uns der Umweltschutzseit jeher ein ganz besonderes Anliegen. Angemessene Flächeninanspruchnahme, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Grund- und Trinkwassersicherheit sind uns wichtig. Ökonomie und Ökologie dürfen nicht mehr als gegensätzliche Ziele betrachtet werden.

Besonders durch erneuerbare Energien kann die Energiewende erfolgreich gemeistert und ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden. Wir befürworten daher den Ausbau von erneuerbaren Energien. Dabei unterstützt die CDU Nordkirchen die Reduzierung des Energiebedarfs durch Vermeidung und die Substitution von fossilen Energieträgern durch alternative Energieformen. Dies sollte unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und der gebotenen Umwelt-, und Artenschutzbestimmungen zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen stattfinden. Dabei setzen wir z. B. verstärkt auf

• die Vermeidung und Reduzierung des Energiebedarfs bei Gebäuden und im Verkehr

• den weiteren Ausbau der Photovoltaik und Solarthermie

• die Verbesserung von Verkehrs- und Antriebskonzepten (ÖPNV, Hybrid,- sowie Wasserstofftechnologie)

2.7 Wohnen - Schaffung von Wohnraum und Verbesserung der Wohnqualität

Wie in der Vergangenheit treten wir weiterhin für ein moderates Wachstum unserer Gemeinde ein. Gleichzeitig müssen wir auch für ein entsprechendes Mitwachsen der Infrastruktur sorgen. Dies bedeutet den Erhalt, bzw. die Erweiterung von Einkaufsmöglichkeiten (Nahversorgung), der geplante Umbau des Bahnhofs, Schaffung weiterer Naherholung und ein bedarfsgerechter Ausbau von Kindertagesstätten. Mit Blick auf den Flächenverbrauch setzen wir uns dafür ein, dass mehr Doppelhäuser, Eigentums- und Mietwohnungen entstehen können. Darüber hinaus möchten wir, dass möglichst viele Neubauten auf erneuerbare Energien, wie Photovoltaik und Nutzung von Erdwärme setzen. Bei den neuenWohngebieten geht es vor allem um eine eigene Energiebereitstellung, die Nutzung zumBeispiel von Regenwasser und um erneuerbare Energien. Somit wird auch die Gemeinde Nordkirchen nachhaltigen Umweltschutz betreiben können. Für diese Maßnahmen wollen wir Anreize durch finanzielle Förderungen entwickeln.

2.8 Mobilität - Verbindungen schaffen und ausbauen

Mobilität steht heute im Spannungsfeld vielfältiger Anforderungen und Erwartungshaltungen von unterschiedlichen Seiten und Nutzern. Dabei sind Flexibilität, Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit oder Barrierefreiheit nur einige Anforderungen. Die Gestaltung einer leistungsfähigen und nachhaltigen Mobilität bleibt auch eines unserer Kernthemen für die Zukunft.

• ÖPNV - Verbesserung der Mobilität

Ziel ist die Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Stärkung der ÖPNV-gestützten Mobilität in der Gemeinde. Neben der stärkeren Radnutzung ist dies der zentrale Baustein zur Reduktion des innergemeindlichen Individualverkehrs und Entlastung der Umwelt.

• Mobilitätszentralen in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle - fördern und ausbauen

Ein wesentlicher Baustein bildet der Bürgerbus mit seinen ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer. Diesen gilt es weiter zu fördern und auszubauen.

• Fahrradinfrastruktur - ein Baustein für umweltfreundliche Mobilität

Wir sehen noch Handlungsbedarf für direkte, sichere und geradlinige Fahrradverbindungen zum Bahnhof, zum Rathaus oder zu den zentralen Einkaufsmöglichkeiten in Nordkirchen sowie den Nachbarstädten. So werden wir uns für eine Fertigstellung der Radwege Nordkirchen - Selm, Capelle -Werne und Südkirchen -Cappenberg einsetzen.Weiterhin möchte die CDU den seit Jahren bestehenden Wunsch nach einem Fuß/Radweg vom Böckenbusch zum Schlosspark indie Tat umsetzen. Im Hinblick auf Mobilität und Klimaschutz ist die weitere Verbesserung der Fahrradinfrastruktur unerlässlich.

• Verbesserung der regionalen Anbindung an das Umland - Lebens- und Wohnqualität

Nordkirchen soll moderat wachsen. Dieses Wachstum benötigt neben Flächen auch Infrastruktur und gute lokale und regionale Verbindungen. Die CDU Nordkirchensetzt sich weiterhin vehement für den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Münster - Lünen ein.

• Verkehrsberuhigung- Steigerung der Sicherheit und Lebensqualität

Der Kampf gegen zu hohes Tempo auf der Schloßstraße in Nordkirchen bleibt der CDU ein wichtiges Anliegen. Bereits in der laufenden Wahlperiode setzte sich die CDU mit einem Antrag im Ausschuss für Bauen und Planung dafür ein, das zugelassene Tempo auf der Schloßstraße auf 30 km/h zu reduzieren. Zudem möchte die CDU dem Fahhrad zukünftig mehr Raum auf der Schloßstr. einräumen.

2.9 Gemeindehaushalt - Bekenntnis zu einem soliden Gemeindehaushalt

Wir setzen uns nach wie vor für eine solide, nachhaltige und vorausschauende Haushaltspolitik ein. Wir sind mittlerweile durch die Übertragung der Abwasserentsorgung an den Lippeverband in der glücklichen Lage über Rücklagen zu verfügen, die es uns ermöglichen unabhängig und frei zum Wohle unserer Gemeinde und nachfolgender Generationen zu handeln. Diese finanzielle Entscheidungsfreiheit des Gemeinderates birgt aber auch eine große Verantwortung, die wir uns als CDU stellen. Wir stehen für Haushaltsdisziplin. Investitionen und Maßnahmen müssen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde einen Nutzen bringen und dauerhaftwirtschaftlich tragbar sein. Reine Prestigeprojekte oder finanzielle Abenteuer wird es mit uns nicht geben.

2.10 Wirtschaft - nachhaltiges Gewerbewachstum fördern

Die wirtschaftliche Entwicklung hat für uns eine hohe Priorität und steht in engem Zusammenhang mit einer leistungsfähigen, kommunalen Verwaltung, mit lokalen Arbeitsplätzen, der Finanzierung von Sozialangeboten, einem lebendigen Leben oder der Entwicklung des Mobilitätsangebotes. Sie entscheidet wesentlich über die Standortattraktivität.Wir stehen ein für weitere Gewerbeansiedlungen, die uns helfen, den in der Gemeinde erarbeiteten Wohlstand zu sichern. Vor allem im Hinblick auf die Leerstände in der Schlossstraße sind Gemeinderat und die Verwaltung gefordert. Wir begrüßen vorzugsweise die Ansiedlung von zukunftsorientierten Gewerbe- und Industriebetrieben, die Umweltschutz und Nachhaltigkeit respektieren und fördern. Zudem unterstützen wir die für ein modernes Rathaus notwendige, räumliche Erweiterung.

2.11 Landwirtschaft - Unterstützung der heimischen Agrarwirtschaft

Unsere heimische Landwirtschaft ist Garant für eine sichere und hochwertige Versorgung der Verbraucher mit Lebensmitteln, nachwachsenden Rohstoffen und für den Erhalt der münsterländischen Parklandschaft. Die Landwirtschaft ist das Rückgrat unserer lebensfähigen ländlichen Räume. Daher räumen wir den Leistungen der Landwirtschaft und deren dahinterstehenden familiären Betrieben für unser gesellschaftliches Miteinander einen hohen Stellenwert ein.

2.12 Tourismus- umweltschonender, mäßiger Ausbau

Unsere Gemeinde Nordkirchen zählt mit seinem Schloss zu einem auch überregional beliebten Reiseziel. Wir benötigen Tourismus, um die Infrastruktur, Gastronomie und Einkaufsmöglichkeiten erhalten bzw. mäßig ausbauen zu können. Tourismus ist ein Teil der wirtschaftlichen Grundlage für unsere Gewerbetreibenden, die durch die Gewerbesteuer ihren Beitrag zur Gemeindefinanzierung leisten. Wir wollen die Attraktivität unserer Gemeinde durch guteVeranstaltungen und Attraktionen für Besucher und Bürger steigern. Die von uns vorangetriebenen Planungen für das Hotel mit Schwimmbad, das gute Sport- und Freizeitangebot und die Nähe zur Autobahn A1 werden die Attraktivität Nordkirchens für Touristen mittelfristig noch weiter steigern.

2.13 Kriminalität - Prävention und Bekämpfung für unsereSicherheit

Die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Nordkirchen haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Seitdem die neue Landesregierung mit dem CDU Innenminister Herbert Reul einen Schwerpunkt auf Kriminalitätsbekämpfung legt, sind die Gewalt- und Eigentumsdelikte erfreulicherweise deutlich zurückgegangen. Dennoch gilt es auch auf kommunaler Ebene inZusammenarbeit mit der Polizei, Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Verbrechen noch besser zu schützen.

2.14 Ehrenamt - Unterstützung und Attraktivität steigern

Die Gemeinschaft unserer drei Ortsteile lebt von Menschen, die bereit sind, Verantwortung für andere zu übernehmen. Ob bei der Freiwilligen Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen, in sozialen Einrichtungen, den Kirchen oder in Vereinen – wir brauchen das ehrenamtliche Engagement. Deshalb fördern wir das Ehrenamt und den Einsatz für andere. Wir ermuntern die Menschen zur aktiven Mitwirkung, zum Ehrenamt und zur Übernahme politischer Verantwortung.

2.15 Sport- und Begegnungsstätten- Raum für Begegnung, Sport und Kultur schaffen

Nach der Fertigstellung der Kunstrasenplätze in Nordkirchen und Südkirchen setzt sichdie CDU Nordkirchen neben den Bau eines Kunstrasenplatzes in Capellefür den Ausbau des Vereinsheims des FC Nordkirchen ein. Perspektivisch strebt die CDU eine Vereins- und Bürgerbegegnungsstätte in Südkirchen an. Hier könnte zukünftig eine Vielfalt an Veranstaltungen stattfinden.

2.16 Feuerwehrgerätehäuser –durch Modernisierung ein

Mehr für unsere Sicherheit Zur Anpassung an den aktuellen Brandschutzbedarf ist neben der Anschaffung von neuen Fahrzeugen auch eine Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser in der Gemeinde notwendig. Den Anfang macht Nordkirchen, wo diePlanungen bereits abgeschlossen sind. Dabei bekommt auch die Jugendfeuerwehr mehr Platz für ihre Treffen und Veranstaltungen. Die Modernisierung der Gerätehäuser in den Ortsteilen Südkirchen und Capelleist für uns eine wichtige Aufgabe in der kommenden Wahlperiode.

2.17 Kolumbarien auf den Friedhöfen - Individuellere Bestattungsmöglichkeiten

Im Wandel der Zeit entstehen immer mehr neue Formen im Bestattungswesen. Dank der sich öffnenden Bestattungskultur in Deutschland können jetzt auch zunehmend individuelle Formen der Bestattung gewählt und umgesetzt werden. Neben der traditionellen Form, der Erdbestattung, und der modernen Form, der Feuerbestattung, findet die individuelleForm der Bestattung immer mehr Raum. Schon lange im Ausland etablierte Bestattungsmöglichkeiten finden nun auch in Deutschland eine rechtliche Grundlage. Immer häufiger entscheiden sich Menschen heute aus unterschiedlichen Gründen für eine Urnenbeisetzung im Kolumbarium. Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch diese Bestattungsform in unserer Gemeinde möglich wird.

2.18 Digitalisierung - Chancen begreifen und sicher umsetzen

Die Nutzung von Informationstechnologie durchdringt mit zunehmender Geschwindigkeit alle Lebensbereiche, vom Privaten, über die Wirtschaft bis hinein in die Verwaltungen. Strukturen und Prozesse verändern sich, verändern die Art, wie wir leben.

Wir betrachten es als Notwendigkeit aber auch als Chance, dass wir uns dieser Entwicklung in Nordkirchen stellen. Durch den flächendeckenden Breitbandausbau in unserer Gemeinde ist ein wichtiger Baustein gesetzt worden. Es gilt nun strategische Projekte zu identifizieren, die die Verwaltungsstrukturen und -prozesse auf die nächsten Entwicklungsstufen heben. Zentrale Fragestellung ist dabei: Wie können wir digitale Entwicklungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft in unserer Gemeinde sicher nutzen? Wir wollen, dass das ThemaDigitalisierung und die damit verbundenen Prozesse auch weiterhin die strategische Aufmerksamkeit erhalten.