BerlinInfos - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

anders als gewohnt startete ich dieses Mal in die parlamentarische Sitzungswoche. Nicht in Berlin, sondern in Coesfeld stand am Montagmorgen der erste Termin an.

Auf dem Marktplatz stellte das Infomobil des Deutschen Bundestags der breiten Öffentlichkeit die Arbeit des Parlaments vor. Mit dabei waren auch zwei Schulklassen des Oswald-von-Nell-Breuning-Berufskollegs und der Liebfrauenschule in Coesfeld sowie die Klassensprecher der Ludgeri-Grundschule Lüdinghausen.

Die politische Diskussion mit den vielen interessierten, informierten und neugierigen jungen Menschen hat mir große Freude bereitet. Gerne wäre ich länger geblieben.

Zurück in der Hauptstadt holte mich die „Berliner Realität“ schnell wieder ein.

Berlin - Europa muss besser werden, dafür brauchen wir Reformen. Und weil Europa für uns als CDU ein Herzensanliegen ist, werden wir darauf achten, dass bei diesen Reformen die zentralen Prinzipien unserer Europapolitik eingehalten werden: Wir setzen auf Freiheit in Verantwortung. Wir setzen auf Solidarität und einen fairen Ausgleich der Interessen: Zwischen ärmeren und reicheren, kleineren und größeren Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd sowie Ost und West. Und wir setzen auf Subsidiarität. Denn nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.

Der Ausflug ist am Dienstag, 29 Mai. Der Veranstalter ist das DRK Lüdinghausen. Die Teilnehmer werden gegen 10 Uhr beim Modehersteller Höninghaus in Hille-Oberlübbe zum Frühstück und einer Modenschau erwartet. Später gibt es ein Mittagessen in einem Landgasthof. Danach findet eine zweistündige Rundfahrt mit Reiseleiterin durch den Mühlkreis statt. Im Anschuss wird noch gemeinsam Kaffee getrunken, dann erfolgt die Rückfahrt. Weitere Informationen und Anmeldungen bei Lothar Niederhausen, Tel. (02596) 22 53.

Düsseldorf - Fahrverbote verhindern! Um ein Thema kommt man seit einigen Wochen nicht mehr rum: Die Debatte um den Diesel und mögliche Fahrverbote. Viele Menschen fragen sich, ob sie mit ihren, zum Teil noch recht neuen, Diesel-Fahrzeugen auch zukünftig noch in die Innenstädte unseres Landes fahren können. Unser Landesvorsitzender, Ministerpräsident Armin Laschet, hat in dieser Woche im Landtag klargestellt: Fahrverbote wird es mit ihm nicht geben. Und er erklärte auch, warum gerade das im Augenblick viel diskutierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ihm mit dieser Auffassung Recht gibt.

die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Woche ihre Arbeit aufgenommen. Sie will Sicherheit und Zusammenhalt stärken sowie den Wohlstand erhöhen. Um diese Ziele zu erreichen, wird die CDU-geführte Bundesregierung in eine gute Zukunft investieren, Innovationen fördern und die Vorteile der Digitalisierung nutzen.
So sichern wir Chancen für alle – damit unser Land für jede und jeden noch besser und lebenswerter wird.

BerlinInfos - Wer sich fragt, was in den kommenden dreieinhalb Jahren in Berlin politisch passieren wird, dem empfehle ich die Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin. In ihrer einstündigen Rede erläuterte sie am Mittwoch die Leitlinien ihrer Politik. Sie betonte die Stärken Deutschlands, legte aber auch den Finger in die Wunde, indem sie Politikfelder ansprach, in denen es nicht so läuft, wie wir uns das wünschen und wie man es erwarten kann.
In dieser Deutlichkeit hört man so etwas selten.

BerlinInfos - ich hoffe sehr, dass diese Redensart auch für die neue Bundesregierung gelten wird. Es hat zu lange gedauert, bis wir Abgeordnete dem Land eine neue Bundesregierung geben konnten. Aber nun ist es endlich gelungen. Am Mittwoch wurde Angela Merkel als Kanzlerin gewählt und die Minister vereidigt. Nachdem die Kanzlerin den Amtseid geleistet hatte, machte Bundestagspräsident Schäuble deutlich, wie groß die Aufgaben sind, die vor uns stehen. Nun gilt es, die Herausforderungen anzugehen. Der Koalitionsvertrag bildet eine gute Geschäftsgrundlage:

Düsseldorf - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde,

seit der letzten Landtagsschau sind in Düsseldorf in vielen Bereichen, die unser alltägliches Leben berühren, wieder wichtige Entscheidungen getroffen worden. Egal, ob bei dem Thema der offenen Ganztagsschule, der Inneren Sicherheit oder der Sportförderung, überall setzt die schwarz-gelbe Landesregierung konsequent dabei zentrale Wahlkampfversprechen um.

Zum positiven Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag erklärt die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer: